Edgar Wunder (links) erklärte die Änderungen.
Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. hat gemeinsam mit der Heidelberger Fraktion DIE LINKE/Piraten eine Informationsveranstaltung zur neuen Gemeinderodnung organisiert. Die Veränderungen zusammengestellt und vorgetragen hatte Dr. Edgar Wunder, der Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis und Landesvorstandsmitglied des Vereins “Mehr Demokratie e.V:” ist.
Die letzte Landesregierung hat kurz vor Schluss ihrer Legislaturperiode noch eine lange versprochene Reform für die Gemeindeordnung durchgeführt, die seit dem 1.12.15 gilt. Beinahe alle Änderungen gelten genauso für die Landkreisordnung. Als linke Kommunalpolitiker begrüßen wir die Veränderungen, auch wenn wir uns in einigen Punkte etwas mehr Mut gewünscht hätten. Die neue Landesregierung scheint nichts zurücknehmen und nichts weiterentwickeln zu wollen, setzen also auf Stillstand. Allein das Kommunalwahlrecht soll stellenweise zurückgeschraubt werden, zum Nachteil von kleinen Parteien.
Die Neuerungen in der Gemeindeordnung betreffen drei Schwerpunkte, die Fraktionsrechte wurden gestärkt, die Transparenz erhöht und die Bürgerbeteiligung vereinfacht.
Fraktionen könnne seither Themen auf die Tagesordnung setzen lassen, eine wichtige Verbesserung der Gemeindeordnung. Beim Thema Transparenz gab es einige Verbesserungen, so müssen nichtöffentliche Beschlüsse bei der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannteggeben werden. Tagesordnungen, Protokolle und Beschlüsse müssen auf der Internetseite der Gemeinden veröffentlicht werden und Unterlagen dürfen weitergegeben werden, wenn sie öffentlich sind (hier gab es bisher unterschiedliche Handhabung).
Beim Thema Bürgerbeteiligung sind die Landkreise leider außen vor. Die Anzahl der nötigen Unterschriften und die Dauer der Sammlung bei Bürgerentscheiden und -begehren wurde verbessert. Neu, auch ein Bauleitplan kann nun per Bürgerentscheid gekippt werden, allerdings nur in bei den verfahrenseinleitenden Beschlüssen. Das gab es bereits öfter in BaWü, etwa bei geplanten Supermärkten oder Vergärungsanlagen. Bei diesen Entscheiden müssen Bürgerini und Stadtverwaltung/Gemeinderat gleichberechtigt zu Wort kommen. Das Quorum bei der Qahl wurde ebenfalls auf 20% gesenkt.
Was auch interessant werden könnte sind Einwohneranträge, bei denen mit 200 Unterschriften ein Antrag der Bürgern vom Gemeinderat entschieden werden muss. Das könnte auch für Kommunalpolitik ohne Mandatsträger (oder ohne Fraktion) wertvoll werden.
Das Handout von Edgar Wunder gibt es hier: GemO2016-1